Steuer

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2012 Alexander Dobrindt
Zugegeben – bisher habe ich die Maut-Debatten in den Medien mit einem gewissen Schmunzeln verfolgt. Wirkt es doch zeitweise so, als streiten sich kleine Kinder, denen man das Spielzeug weggenommen hat. Jedenfalls klingen die Argumente FÜR eine solche Straßennutzungsgebühr so, als hätte sie ein Kind formuliert: Herr Dobrindt möchte die Diskriminierung der deutschen Autofahrer gegenüber den Ausländern aufheben. Wenn Deutsche im Ausland zahlen, dann auch bitte die Ausländer bei uns! Klingt nach typischer, populistischer CSU-Rhetorik – und ist es auch.

Schauen wir uns das Problem mal sachlich an: In unsere Verkehrsinfrastruktur ist jahrelang zu wenig investiert worden. Glaubt man diversen Quellen im Internet, fehlen alleine zum Ausbessern von Schlaglöchern und anderer Schäden 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, insgesamt – so heißt es – fehlen jährlich rund 7 Milliarden Euro, um das alles in Schuss zu bringen.

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